Verwaltungskommission

Die Verwaltungskommission ist das Leitungsorgan der Fonds und trifft alle wichtigen Entscheide. Die Mitglieder der Kommission müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Stilllegungsfonds- und Entsorgungsfonds bieten.

Die Verwaltungskommission ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

  • Sie beantragt dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Vorgaben für die Erstellung der Kostenstudie.
  • Sie leitet und koordiniert die Überprüfung der Kostenstudie.
  • Sie beantragt dem UVEK die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten.
  • Sie legt das finanzmathematische Modell zur Berechnung der Beiträge, den Finanzplan und das Budget für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten fest.
  • Sie legt die Beiträge der Eigentümer an die Fonds fest.
  • Sie beschliesst über die Annahme von Wertschriften, Versicherungsansprüchen und Garantien.
  • Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt des Ausgleichs von Fehlbeträgen und Überschüssen.
  • Sie gewährt Vorschüsse der Fonds unter sich.
  • Sie beantragt dem UVEK zuhanden des Bundesrates Vorschüsse des Bundes.
  • Sie stellt fest, dass ein Eigentümer seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist.
  • Sie genehmigt den Rückstellungsplan für die vor der endgültigen Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Entsorgungskosten.
  • Sie prüft die angefallenen Stilllegungs-, Entsorgungs- und Verwaltungskosten und belastet sie den Fonds.
  • Sie bewilligt die Zahlung von Entsorgungskosten, die bisher nicht Teil der Kostenschätzung waren.
  • Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt von Rückerstattungen gemäss Artikel 78 Absatz 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003.
  • Sie legt das Fondsvermögen an.
  • Sie erlässt die Anlagerichtlinien.
  • Sie ernennt die Geschäftsstelle.
  • Sie bestimmt die Depotstellen und ernennt die Vermögensverwalter.
  • Sie wählt die Mitglieder der Ausschüsse.
  • Sie überwacht die Tätigkeiten der Geschäftsstelle und der von ihr eingesetzten Ausschüsse und Fachleute.
  • Sie erteilt dem Bundesamt für Energie (BFE) alle für den Vollzug der Aufsicht erforderlichen Auskünfte.
  • Sie erstellt die Jahresberichte und Jahresrechnungen und unterbreitet die Jahresberichte dem Bundesrat zur Genehmigung.
  • Sie legt das Verfahren zur Auswahl der Mitglieder des Anlage- und Kostenausschusses fest.
  • Sie schlägt dem UVEK Folgendes vor:
  1. das Anforderungsprofil für die Mitglieder der Kommission, die Vorsitzenden des Anlage- und Kostenausschusses sowie für deren Mitglieder,
  2. den Beschäftigungsgrad der Mitglieder der Kommission und der Ausschüsse,
  3. die Höhe der Entschädigung für die unabhängigen Mitglieder der Kommission und der Ausschüsse, soweit sie dies als erforderlich erachtet.
  • Sie legt die Entschädigung der beigezogenen Fachleute fest.
  • Sie erlässt die erforderlichen Richtlinien, insbesondere:
  1. die Richtlinie über die Ausübung der Aktionärsstimmrechte der Fonds an der Generalversammlung von Aktiengesellschaften,
  2. die Richtlinie über die Spesenentschädigung.
  • Sie genehmigt die Anlagestrategie auf Vorschlag des Anlageausschusses.
  • Sie überprüft die Einhaltung der Anlagerichtlinien, der Anlagegrundsätze sowie der Anlagebeschränkungen.
  • Sie genehmigt die Tätigkeitsberichte von Anlage- und Kostenausschuss.
  • Sie erstattet dem BFE jährlich Bericht über das Risikomanagement.
  • Sie schlägt dem UVEK zuhanden des Bundesrates eine erfahrene, bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde registrierte Revisionsgesellschaft zur Wahl vor.
  • Sie bestimmt den Investmentcontroller und legt das Überwachungs- und Berichterstattungskonzept für das Investmentcontrolling fest.
  • Sie genehmigt das Jahresbudget für die Verwaltungskosten der Fonds.
  • Sie legt die Zahlungstermine der jährlich zu leistenden Beitragsraten fest.
  • Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt von Rückerstattungen.
  • Sie schliesst die Verträge für die beiden Fonds ab.
  • Sie legt die Grundsätze für die Information der Öffentlichkeit fest.